02.05.2022 Zurück

Falsche Merkblätter bei den Briefwahlunterlagen

In zwei Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises wurden zur Landtagswahl in NRW Briefwahlunterlagen versendet bzw. ausgegeben, welche zum Teil falsche Merkblätter beinhaltet haben. Seitens des Verlages wurden – wie sich jetzt herausstellte- unterschiedliche Exemplare geliefert. Auch Meckenheim ist davon betroffen.


Den Briefwahlunterlagen wird ein doppelseitiges Merkblatt zur Anleitung beigefügt. Die versandten fehlerhaften Merkblätter enthielten die Hinweise, dass der Wahlschein vom Wahlbriefumschlag entlang der perforierten Linie abzutrennen bzw. die Versicherung an Eides statt auf der Rückseite des Wahlscheins mit Ort, Datum und Unterschrift zu versehen sei.


Tatsächlich ist der Wahlschein nicht mit dem roten Umschlag verbunden und weist keine perforierte Linie auf. Die Versicherung an Eides statt mit den entsprechenden Eintragungsfeldern befindet sich nicht auf der Rück-, sondern der Vorderseite des Wahlscheins.


Das Wahlamt der Stadt Meckenheim hat die Merkblätter inzwischen ausgetauscht. Allen Wahlberechtigten, denen Briefwahlunterlagen bereits zugeschickt wurden, wird das Wahlamt kurzfristig eine korrekte Fassung des Merkblatts mit einem entsprechenden Informationsschreiben zusenden.


Ein durch Abtrennung unvollständiger oder nicht korrekt unterzeichneter Wahlschein führt ggf. zur Ungültigkeit der Briefwahl. Briefwählerinnen und Briefwähler, die den Wahlschein zerschnitten oder die auf dem Wahlschein erforderlichen Eintragungen sowie die Unterschrift zur Versicherung an Eides statt nicht in dem dafür vorgesehenen Feld geleistet haben, werden daher gebeten, sich mit dem Wahlamt der Stadt Meckenheim in Verbindung zu setzen. Sie erhalten dann umgehend neue Briefwahlunterlagen; die zuvor erteilten Wahlscheine werden in diesem Fall für ungültig erklärt.


Die Mitarbeitenden des Wahlamtes sind unter den Telefonnummern (02225) 917202 bzw. 917525 oder per E-Mail unter wahlen@meckenheim.de zu erreichen.


Wählende, die die Wahl nach dem korrigierten Merkblatt korrekt vorgenommen haben, müssen nichts weiter veranlassen.